Ereignisse, wie sie sich gestern im Umfeld der Demonstration auf der Straße des 17. Juni und am Brandenburger Tor zugetragen haben, dürfen sich nicht wiederholen. Der Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie. Die Organisatoren der Demonstration sollten sich fragen, wessen politische Agenda sie vor sich hertragen. Sie berufen sich auf das Grundgesetz Demokratie. Nichts davon war bei den gestrigen Ereignissen zu erkennen. Sie wären gut beraten, von weiteren Demonstrationen dieser Art abzusehen.

Die Landesregierung muss sich nach den gestrigen Ereignissen ebenfalls fragen, wie es dazu kommen konnte. Das Reichstagsgebäude schien nicht ausreichend geschützt. Das Verhalten des Berliner Innensenators Andreas Geisel im Vorfeld der Demonstration hat zudem in äußerst unglücklicher Weise dazu beigetragen, dass diese Demonstration trotz der bereits von der vorigen Demonstration am 1. August gemachten Erlebnisse hatte stattfinden können. Dem sollten nun politische Konsequenzen folgen. Demonstrationsverbote sollten dabei die letzte Option bleiben. Aber auf eine striktere Bannmeilenregelung gerade bei einer Demonstration, bei der im großen Stil Fehlverhalten von Seiten der Demonstrationsteilnehmer und Verstöße gegen den Infektionsschutz zu erwarten sind, sollte auch im Interesse der Anwohner geachtet werden.