Die FDP Berlin-Tiergarten fordert den Berliner Senator für Finanzen dazu auf, seine Aufsichtspflicht für den Berliner Liegenschaftsfonds gründlich wahrzunehmen und neu zu evaluieren. Darüber hinaus fordert die FDP Tiergarten, dass die Senatsverwaltung für Finanzen und der Berliner Liegenschaftsfonds in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt und Akelius GmbH nach einer Lösung sucht, die es den Mietern des Gebäudes am Hansa-Ufer 5 ermöglicht, ihre Wohnungen ohne nennenswerte Mietsteigerungen zu behalten oder adäquaten Ersatz in angemessener Lage zu erhalten. Die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner sind überwiegend Senioren, die sich die durch die Sanierung entstehenden Mietsteigerungen nicht leisten können.

Darüber hinaus strebt die FDP Tiergarten die Aufklärung der Umstände an, unter denen das ehemalige städtische Seniorenwohnhaus Hansa-Ufer 5 Ende 2007 an Akelius GmbH verkauft wurde, deren damaliger Geschäftsführer der Sohn des vormaligen Berliner Bausenators Wolfgang Nagel ist.

Begründung:

Mit dem Verkauf des Gebäudes Hansa-Ufer 5 durch den Berliner Liegenschaftsfonds an Akelius GmbH waren seinerzeit keine Auflagen für die Nutzung des Gebäudes verknüpft. Die näheren Umstände hierfür sind spekulativer Natur. Eine einvernehmliche Lösung mit Akelius und den Bürgern ist daher zuallererst die Aufgabe der Behörde, die den Fehler ursprünglich begangen hat, der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen.