Die FDP Berlin-Tiergarten fordert den Berliner Senat dazu auf, ein umfassendes Gutachten über die Sicherheitszustände in den Berliner Gefängnissen, insbesondere in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit, bei einer unabhängigen Evaluationsstelle in Auftrag zu geben und anschließend der Öffentlichkeit in geeigneter Form schriftlich und elektronisch zugänglich zu machen.
Außerdem fordert die FDP Tiergarten, auf Grundlage der Ergebnisse dieses Gutachtens schnellstmöglich die Sicherheitssituation in den Berliner Gefängnissen zu verbessern.

Begründung:

Am 19. Mai 2014 gelang zwei Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit die Flucht aus dem Gefängnis. Einer von ihnen, ein mutmaßlicher Mörder, ist immer noch flüchtig.* Dieses Ereignis wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Situation im Berliner Strafvollzug, in dem in den letzten Jahren immer häufiger offensichtliche Defizite erkennbar geworden sind: Überbelegung, Selbstmorde im Strafvollzug, mangelhafte Überwachung durch das Personal, Strafgefangene, die entgegen einem verhängten Handyverbot mit der Außenwelt telefonieren, z.T. sogar beim Radio anrufen. All dies unterstreicht, dass im Berliner Strafvollzug grundlegende Probleme bestehen. Diese sollte die Berliner Justizverwaltung zeitnah angehen, damit sich die Menschen in Berlin wieder sicher fühlen können.

* NB: Am 31. Juli 2014, nach 74 Tagen auf der Flucht, wurde der mordverdächtige Metin Michael Müslü in Reinickendorf festgenommen.