Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die FDP führt zur Euro-Schuldenkrise einen Mitgliederentscheid durch. Sie ist die einzige Partei in Deutschland, die diese existentielle Frage auf breiter Basis diskutiert und die vielfältige Kritik am Euro-Stabilitätsfonds sehr ernst nimmt.
Es war die FDP, die schon in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus ein Neuverschuldungsverbot für Deutschland installieren wollte. Der Druck damals hat erst zur Schuldenbremse im Grundgesetz geführt.
Wir brauchen ein geordnetes Länderinsolvenzverfahren, wie es der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler auch gegen Widerstände beim Koalitionspartner gefordert hat. Dabei müssen Regelungen zur Beteiligung der Gläubiger, wie beispielsweise der für die Kreditvergabe an Griechenland verantwortlichen Banken, geschaffen werden.
Die Oppositionsparteien und auch Teile der CDU/CSU fordern die Einführung von Eurobonds. Das würde eine immense Verschärfung der Schulden- und Finanzkrise bedeuten. Nur durch die Beteiligung der FDP an der Regierung wird das verhindert. Eurobonds, die eine Vergemeinschaftung der Schulden und damit das Risiko, daß Deutschland Hauptschuldner wird, beinhalten, lehnt die FDP als einzige Partei im Deutschen Bundestag klar ab.
Die FDP ist damit die Partei in Deutschland, die die wichtigste politische Frage, die derzeit die Republik bewegt, offen mit der gesamten Basis diskutiert.
Nähere Informationen zum Mitgliederentscheid der FDP finden Sie unter: http://mitgliederentscheid.fdp.de/. Im Bezirksverband Berlin-Mitte führen wir dazu am 29. November 2011 eine Diskussionsveranstaltung durch.
Dr. Kurt M. Lehner
Vorsitzender des Ortsverbands Tiergarten
