Jan Mücke, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ließ es sich am Samstag, 20. August 2011, trotz seiner Verpflichtungen im Rahmen des Tages der Offenen Tür in allen Bundesministerien nicht nehmen, für etwa zwei Stunden den FDP-Bezirksverband Berlin-Mitte und vor allem den FDP-Ortsverband Tiergarten im Wahlkampf zu unterstützen.
Der OV Tiergarten hatte Architekten, Bauunternehmer, Grundstückseigentümer, Immobilienhändler und Mieter aus dem Bezirk Mitte eingeladen, um sich aus erster Hand über energetische und
altergerechte Sanierung, Entwicklung des Wohnungsmarktes, Bauvorhaben des Bundes sowie die Entwicklung der Kieze unterrichten zu lassen. Dabei bestand viel Raum, um mit dem Staatssekretär und dem
Spitzenkandidaten der FDP-Mitte für das Abgeordnetenhaus zu diskutieren.
Staatssekretär Mücke betonte, dass der Gebäudebereich eine entscheidende Rolle spielen müsse, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Das Energie- und Klimaschutzkonzept des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gliedere sich in das übergeordnete Konzept der Bundesregierung ein, und biete zahlreiche Anreiz- und Förderprogramme für die Eigentümer, die Jan Mücke kurz skizzierte. Einen Sanierungszwang zu Lasten der Eigentümer lehnte er ebenso ab wie die Übernahme höherer Mietkosten, die aus der Umlage der Sanierungskosten resultierten.
Auch und gerade für öffentliche Gebäude wird es ein CO2-Sanierungsprogramm geben, um deren Energieverbrauch deutlich zu senken. Darüber hinaus werde in die Entwicklung von Plus-Energie-Häusern, also Häuser, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen, als Modell für die Zukunft des Bauens investiert. Daneben soll das Energiesparpotenzial von Großwohnsiedlungen deutlich gesteigert werden. Dies soll sowohl im Bereich des Energieverbrauchs als auch im Bereich der Energieversorgung (z.B. Umstellung auf regenerative Energien und auf Nahwärmeversorgung) geschehen.
Henner Schmidt betonte, dass nur Wohnungsneubau den Wohnungsmarkt entlaste. Investoren dürften deshalb nicht daran gehindert werden, neuen Wohnungsraum zu schaffen. Sie dürfen auch nicht gezwungen werden, nur bestimmte Wohnungen anzubieten. Mietobergrenzen und Milieuschutz lehnte er ebenfalls ab. Zuzug schaffe Vielfalt und positive Entwicklung.
Nach der Veranstaltung im Paulaner’s ließ es sich Staatssekretär Mücke nicht nehmen, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer beim nahegelegenen Kirchstraßenfest am Stand zu unterstützen. Dabei kam er mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, stellte sich den kritischen Fragen und nahm aber auch Lob und Zuspruch für seine Arbeit innerhalb der Bundesregierung entgegen.
Bericht von Erich Schmid
