FDP Tiergarten

10.10.2010

Mit JA stimmen gegen die Parkraumbewirtschaftung

Ein Aufruf von Peter Pawlowski

Nun ist es amtlich, am 28. September 2008 findet der Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte statt. Es ist zugleich der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Bezirks. Die Anwohner haben bereits ihre Abstimmungsbenachrichtigungen erhalten. Jetzt liegt es an uns allen, unser Recht als Bürger wahrzunehmen.

Die Position der FDP zur Parkraumbewirtschaftung ist absolut klar - wir lehnen das Vorhaben des Bezirksamtes ab! Deshalb ist es weiterhin nicht überraschend, dass auf den Plakaten der Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch der Name unserer Partei, neben dem der CDU sowie anderer Organisationen und Vereine zu sehen ist. Doch der Erfolg der Bürgerinitiative ist nicht nur für die FDP aus politischen Gründen wichtig.

Wir brauchen dringend in Berlin eine neue Verkehrspolitik. Der Senat und die Bezirksverwaltungen müssen endlich die Tatsache anerkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf das Auto nicht verzichten wollen weil sie es oft nicht können. Bei den Autofahrern handelt es sich nicht nur um die Wohlhabenden dieser Stadt, die aus reiner Bequemlichkeit auf die U-Bahn und den Bus verzichten. Es sind viele ganz normale Berufstätige, für die es keine Alternative zum Auto gibt. Gerade aus diesem Grund wird das Anliegen der Bürgerinitiative auch von vielen Gewerkschaftlern begrüßt. Auch Ihre Unterstützung ist gefragt.

Was ist zu tun?

1. Nehmen Sie an der Abstimmung am 28. September persönlich oder per Briefwahl unbedingt teil. Stimmen Sie mit JA gegen die Parkraumbewirtschaftung!
2. Mobilisieren Sie Ihre Nachbarn, Bekannte, Freunde und Familienmitglieder, die im Bezirk Mitte wohnen, dass sie ebenso am Bürgerentscheid teilnehmen und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ablehnen.
3. Unterstützen Sie uns mit einer Spende. Das Geld wird dringend benötigt, um Plakate und Flyer zu finanzieren. Jede Spende zählt! Eine Spendenquittung wird ausgestellt. Bankverbindung:

                  FDP Bezirksverband Mitte
                  Kontonummer: 653386104
                  BLZ: 10010010
                  Stichwort: Parkraumbewirtschaftung